Pressemitteilung Nr. 12/2025
Emmendingen, den 22.05.2025
Rüdiger Tonojan MdL zum Antrittsbesuch in Endingen
Zum 01.04.2025 hat Rüdiger Tonojan als Nachrücker von Alexander Schoch das Landtagsmandat im Wahlkreis Emmendingen übernommen. Aktuell ist er viel im Landkreis unterwegs, um den Wahlkreis und die handelnden Personen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft nach und nach besser kennenzulernen. Tonojan ist seit vielen Jahren kommunalpolitisch im Kreis aktiv, ist Mitglied des Kreistags und im Vorstand des Kreisvorstands der Grünen. Im Landtag ist er Mitglied der Ausschüsse Umwelt und Ländlicher Raum.
Auf seiner Tour durch die Rathäuser im Landkreis Emmendingen machte er auch in Endingen Stopp und besuchte Bürgermeister Metz, um über aktuelle und anstehende Herausforderungen der Stadt Endingen zu sprechen.
„Die Durchfinanzierung großer Vorhaben wird immer schwieriger. Neue Rücklagen können nicht gebildet werden und bestehende sind aufgebraucht.“, stellte Metz mit Blick auf die kommunalen Finanzen fest. Auch der Landkreis, der die Kreisumlage entsprechend anpassen müsse, sei nicht zu beneiden.
Ob Aufstockung bei den Kindergartenkapazitäten, Schulsanierung oder der erforderliche Neubau des Feuerwehrgerätehauses: Für alle Maßnahmen gibt es Fördermittel in teils sehr unterschiedlicher Höhe. So sei die Schulbauförderung noch recht gut, jedoch für die auszubauenden Ganztagsbereiche nicht ausreichend. Die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, deren Umsetzung ab 2026 für die Schulträger verpflichtend ist, wirft seine Schatten voraus. Wie kann Endingen als Schulträger dieser Verpflichtung nachkommen? Wird es möglich sein, genügend Fachkräfte, auch durch Nachqualifizierung zu akquirieren, um auch die Ferienzeiten teilweise abzudecken? Endingen wird eine Bedarfsabfrage machen und strebt eine kommunale Lösung an. Die Unterstützung für Feuerwehrgerätehäuser ist mit 100.000 Euro pro Fahrzeugbox – trotz der Erhöhung der Förderung – immer noch deutlich zu niedrig.
„Erzieher*innen werden an Ihrer eigentlichen Arbeit durch belastende Dokumentation und überbordende Bürokratie zu sehr gehindert. Ich wünsche mir hier eine pragmatischere Ausrichtung, die Durchführbarkeit muss im Vordergrund stehen.“, erklärte der Bürgermeister.
Bei der Digitalisierung würde Metz andere Prioritäten setzen. Datenschutz sei gut und richtig, aber auch überbordend. Gleiches gelte für den Hinweisgeberschutz. Die Datensicherheit sei in seinen Augen wesentlich dringlicher. Als Beispiel für eine Arbeitserleichterung durch Digitalisierung nannte er den Zugriff auf die Daten für die Erfassung der Grundsteuer. Der Abgleich der Daten könnte bei besser synchronisierten Behörden theoretisch mit wenigen Mausklicks erfolgen.
Beim Hochwasserschutz wünscht sich der Bürgermeister mehr Flexibilität. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen muss dabei im Vordergrund stehen und die starren zeitlichen Vorgaben müssen aufgeweicht werden. Hochwasserschutz lässt sich nicht über Gebühren refinanzieren.
Bei vielen notwendigen Maßnahmen, wäre es förderlich, die Standards zu überprüfen. Da die finanziellen Möglichkeiten der der Kommunen in Zukunft vermutlich nicht wesentlich besser werden, müssten Prioritäten und Systematik bei der Geldvergabe überdacht werden.
Rüdiger Tonojan dankte Bürgermeister Metz für den Einblick in die tägliche Arbeit eines Bürgermeisters. „Ich habe großen Respekt vor Ihren vielfältigen Aufgaben, die Sie täglich vor neue, oft finanzielle Herausforderungen stellen. Obwohl das Land die Kommunen in Baden-Württemberg sehr gut unterstützt, müssen wir darauf achten, dass unsere Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.“
Besonders wichtig sei hier eine gute Finanzierung im Bildungsbereich, aber auch Investitionen in die Hilfsorganisationen oder zum Beispiel den Hochwasserschutz, die er als gesamtgesellschaftliche Aufgaben sehe. Er werde sich in Stuttgart aber auch für Erleichterungen bei bürokratischen Vorgaben einsetzen, so der Abgeordnete, und versprach, weiterhin mit den Kommunen im Austausch zu bleiben.
