Pressemitteilung Nr. 19/2025
Emmendingen, den 08.07.2025
Rüdiger Tonojan MdL zum Antrittsbesuch in Gutach i.Br.
Zum 01.04.2025 hat Rüdiger Tonojan als Nachrücker von Alexander Schoch das Landtagsmandat im Wahlkreis Emmendingen übernommen. Er ist seit vielen Jahren kommunalpolitisch im Kreis aktiv, ist Kreistagsmitglied und im Vorstand des Kreisvorstands der Grünen. Im Landtag ist er Mitglied der Ausschüsse Umwelt und Ländlicher Raum.
Auf seiner Antrittstour durch die Gemeinden im Kreis besuchte er vor einigen Tagen auch Bürgermeister Sebastian Rötzer im Rathaus in Bleibach, wo Tonojan sich ein Bild der aktuellen Herausforderungen und anstehender Projekte machte.
Die Gemeinde plant, auf zwei Grundstücken in den Ortsteilen Gutach und Bleibach, geförderten Wohnbau zu schaffen. Vorgesehen sind acht bzw. 10 Wohnungen. Dabei beträgt die Landesförderung zwischen 66 und 75 %, so der Bürgermeister. Im Moment befinde sich die Gemeinde in der Vorbereitungsphase. Die EU-weiten Ausschreibungen seien recht kompliziert, vor allem auch wegen der geforderten Machbarkeitsstudien.
Geförderter Wohnraum werde immer häufiger nachgefragt: Neben alleinerziehenden Eltern besteht auch steigender Bedarf bei alleinstehenden, vor allem älteren Menschen mit geringen Einkommen. Hinzu kommen Flüchtlinge mit Wohnraumberechtigungsschein. Die Verfügbarkeit von gefördertem Wohnraum ist für die Kommunen eine große Herausforderung.
Außerdem plant die Gemeinde ein neues Wohngebiet in der Nähe des Gutacher Bahnhofs. Der Halbstundentakt der S-Bahn und die gestiegenen Kosten für Bau und Miete sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in die kleineren Kommunen im Umkreis von Freiburg ziehen. Auch die Infrastruktur wie Kinderbetreuung muss von Anfang an mitgedacht werden. So hat die Gemeinde erst vor kurzem den Waldkindergarten um eine zusätzliche Gruppe erweitert, so der Bürgermeister, der allerdings auch die schwierigen Genehmigungsverfahren beim Landratsamt anspricht.
Der Halbstundentakt hat noch weitere Auswirkungen auf Gutach: Als Knotenpunkt für Pendler, würden viele ihre Autos in Bahnhofsnähe parken wollen. Doch dafür gibt es nicht ausreichend Parkplätze. Zurzeit gibt es intensive Überlegungen und Planungen mit einem Fachbüro zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Bahnhofstraße und Verbesserungen für die Verknüpfung der ÖPNV-Angebote am Bahnhof in Bleibach.
Auch in Gutach macht sich der Klimawandel bemerkbar: Eine ausreichende Wasserverfügbarkeit ist für Gutach ein drängendes Thema. Denn einige entlegene Gehöfte im Ortsteil Siegelau leiden vermehrt unter Wassermangel, da die Schüttung der hofeigenen Quellen die Versorgung nicht mehr gewährleisten kann. Die Anbindung dieser Höfe an die öffentliche Wasserleitung wäre allerdings sehr teuer und müsste zu großen Teilen von den Anliegern selbst getragen werden. Eine Lösung dieses Problems ist aktuell nicht in Sicht. Darüber hinaus werde es immer schwieriger, Genehmigungen für neue Wasserrechte zu bekommen. Tonojan und Rötzer diskutierten, ob hier ein Förderprogramm des Landes Abhilfe schaffen könnte, um auch geografisch herausfordernde Lagen leichter an die Trinkwasserversorgung anschließen zu können. Auf der anderen Seite sei Wasser immer noch viel zu günstig, und ein angemessener Preis für das kostbare Gut könnte sicherlich zu einem Bewusstsein für ein wassersparendes Verhalten beitragen.
Beim geplanten Internetausbau der dunkelgrauen Flecken der Gemeinden Simonswald, Gutach im Breisgau, Winden im Elztal und Biederbach habe das Land zwar Fördermittel in Höhe von über 12 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Der Zweckverband, der die Durchführung übernehmen soll, brauche allerdings eine Geschäftsführung und eine Geschäftsstelle. Somit würden die Verwaltungskosten die Fördermittel mindestens teilweise aufbrauchen, so Rötzer.
Aktuell lebe die Gemeinde von eigenen Rücklagen. Rötzer hofft daher bald auf die versprochenen Sondermittel der Bundesregierung zur Entlastung des angespannten Haushalts. Demnach sollen rund 13 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen wie Schule, Straßen und Digitalisierung nach Baden-Württemberg fließen.
Ein generelles Problem sei darüber hinaus, dass es in vielen Bereichen zu viele und zu strenge bürokratische Vorgaben gebe. Tonojan hofft, dass das Kommunale Regelbefreiungsgesetz, das im Herbst im Landtag verabschiedet werden soll, die Arbeit der Kommunen erleichtern wird. Mit diesem Gesetz sollen Kommunen möglichst große Spielräume erhalten, um in der Umsetzung gesetzgeberischer Ziele eigene Wege gehen zu können und damit eine systematische Entlastung zu erreichen.
Rüdiger Tonojan bedankte sich zum Ende des Gesprächs für den offenen Austausch und die gute Arbeit von Bürgermeister, Gemeinderat und der aktiven Bürgerschaft der Gemeinde, und wünschte für die Zukunft alles Gute.
Er sagte zu, sich in Stuttgart auch weiterhin für die Förderung von Gemeinden im ländlichen Raum und für einen Abbau bürokratischer Vorgaben einzusetzen.
