Kritik an den Plänen der Bundesregierung zu Netzpaket, Heizungsgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz
In den vergangenen Wochen und Tagen wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mehrere Reformen und Neuerungen angekündigt. Sie betreffen die Energie- und Wärmewende und werden beachtliche Auswirkungen auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Unabhängigkeit Deutschlands von Gas und Öl und die Nebenkosten von Mieterinnen und Mietern haben.
Konkret betrifft das die folgenden Bereiche:
1. Netzpaket
(Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens)
Worum soll es gehen?
Mit dem „Netzpaket“ soll der Netzausbau besser mit dem Ausbau von EE-Anlagen synchronisiert und die Netzanschlussverfahren verbessert werden
Was würde das wirklich bedeuten?
- Bisher besteht beim Bau einer Wind- oder Solaranlage Anspruch auf Netzanschluss. Zukünftig sollen Netzbetreiber den Anschluss in ganzen Regionen über große Zeiträume einschränken dürfen.
- Wenn EE-Anlagen wegen Netzengpässen abgeschaltet werden, wird der Einnahmeausfall ausgeglichen. Diese Entschädigungen sollen in bestimmten Regionen eingeschränkt werden.
- Netzbetreiber sollen Baukostenzuschüsse für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen erheben können. Damit müssten Anlagenbetreiber mehr Kosten für den Netzausbau tragen – auch beim Betrieb von kleinen privaten Anlagen wie Solardächern.
Was ich daran kritisiere:
Mit dem „Netzpaket“ geht Planungssicherheit für alle verloren, die PV- oder Windkraftanlagen betreiben - und damit wird der Ausbau der Erneuerbaren massiv gebremst, ohne den Netzausbau tatsächlich voran zu bringen. Denn hierfür werden im Entwurf keine Maßnahmen genannt. Hier wird also nicht der Netzausbau beschleunigt, sondern der Ausbau der Erneuerbaren gebremst.
Unsere Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger wird damit weiter verfestigt. So wird Strom nicht billiger, sondern teurer, wie wir leider ganz aktuell an den Preisanstiegen durch den Krieg im Iran sehen. Das ist nicht nur schlecht für den Klimaschutz und für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
2. „Gebäudemodernisierungsgesetz“
(neues Heizungsgesetz)
Worum soll es gehen?
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz soll das bisherige Gebäudeenergiegesetz abgeschafft werden.
Was würde das wirklich bedeuten?
- Die Quote von 65% Anteil Erneuerbarer Energien beim Heizungstausch soll abgeschafft werden.
- „Grüngasquote“: sogenanntes „grünes Gas“ sollen in bestehende Heizöl und Gaslieferungen eingemischt werden
- „Biotreppe“: Öl- und Gasheizungen sollen weiterhin eingebaut werden dürfen, wenn diese ab 2029 auch CO2-neutrale Heizstoffe nutzen. (2029: 10%, Anstieg bis 2040 in bisher nicht festgelegten Schritten)
Was ich daran kritisiere:
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird die Wärmewende massiv blockiert - es geht nicht mehr um die langfristig sowohl wirtschaftlich als auch vom Klimaschutz her sinnvollsten Technologien, sondern um ein Festhalten an fossilen Energien. Hierdurch wird die Abhängigkeit von teuren Gasimporten wird verlängert, die Heizkosten für Verbraucher*innen steigen, und Deutschland wird seine Klimaziele nicht mehr einhalten können. Damit ist das Gesetz ein sicherheitspolitisches, wirtschaftliches, soziales und klimapolitisches Risiko!
- Mit dem Gesetz halten wir länger als nötig am Import fossiler Energie fest - was das bedeutet, muss man angesichts der aktuellen Nahostkrise niemandem erklären.
- „Grünes Öl“ oder Biomethan gibt es weder in ausreichender Menge, noch bezahlbar - daher werden Heizkosten für Verbraucher*innen damit deutlich steigen.
- Der Umstieg auf effizientere Technologien wie zum Beispiel die Wärmepumpe, die inzwischen einen sehr großen Marktanteil hat, wird verzögert. Das wird vor allem dort der Fall sein, wo Vermieter*innen sinnvolle Investitionen scheuen, und später die höheren Heizkosten auf die Mieter*innen umlegen können.
- Biogas ist nicht effizient: 1ha Mais zur Biogasproduktion versorgt 7 Haushalte mit Wärme – PV auf der gleichen Fläche 170! Wir haben allerdings jetzt schon einen Mangel an Flächen für die Landwirtschaft, und dürfen diese nicht noch weiter „verheizen“.
Wie das neue Gesetz die kommunale Wärmeplanung, die besonders in Baden-Württemberg weit fortgeschritten ist, beeinflusst, ist unklar. Außerdem ist noch nicht klar, ob der Gesetzesentwurf gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes und EU-Vorgaben verstößt. Hier droht also eine rechtliche Hängepartie. Ohne klare Vorgaben, ohne Rechtssicherheit und ohne Verlässlichkeit werden Investitionen aufgeschoben - das schadet dem Handwerk, der Wirtschaft und den Bürger*innen!
3. Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Worum soll es gehen?
Fortsetzung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien
Was würde das wirklich bedeuten?
- Wegfall der Förderung für PV-Anlagen unter 25kW
- Einspeisebegrenzungen auf 50% der Leistung
- Zwang zur Direktvermarktung für alle Anlagen
- Smart-Meter-Pflicht selbst für kleinste Anlagen
Was ich daran kritisiere:
Diese Maßnahmen machen Solardächer wirtschaftlich unattraktiv - dabei haben wir gerade bei privaten Dächern noch ein riesiges Potential! Der weitere Ausbau würde damit wahrscheinlich komplett zum Erliegen kommen. Große Projekte würden Bürgerenergievorhaben verdrängen. Damit wird Akzeptanz, Beteiligung und regionale Wertschöpfung gebremst.
Das Gesetz würde also - wie schon einmal im Jahr 2012 - die Solarbranche massiv schädigen. Damit würde das Ziel, den Anteil an erneuerbarem, nachhaltigem und günstigem Strom deutlich zu erhöhen, blockieren - hiermit könnten wir unsere gesetzten Klimaschutzziele nicht mehr erreichen, die Solarbranche (und damit die gesamte Wirtschaft) würde massiv geschädigt, und wir würden weiter von fossilen Energien und von teuren Energieimporten abhängig bleiben.
Mein Fazit:
Wir haben in den letzten Jahren im Bereich der Energie- und Wärmewende sehr viel erreicht: Heizungen sind sauberer und billiger geworden, wir haben einen steigenden Anstieg an erneuerbarem Strom (in 2024 rund 60%!), viele Menschen können sich jetzt weitgehend selbst mit Strom und der nötigen Heizenergie versorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier alle Errungenschaften zunichte gemacht werden, dass wir uns auf Kosten des Klimas, der Wirtschaft und der sozialen Gerechtigkeit von den Klimazielen verabschieden!
